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16. März 2017

Einreiseverbot für einige Nationalitäten **UPDATE 16.03.**

USA

Gemäß Erlass des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.01.2017 werden bis auf Weiteres durch die Auslandsvertretungen der USA grundsätzlich keine Visa an Staatsangehörige von Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen erteilt. Staatangehörige dieser Länder sollten keine Termine zur persönlichen Vorsprache bei den Auslandsvertretungen der USA vereinbaren und auch keine Visumgebühren bezahlen. Bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden; es wird kein Zutritt zum Gebäude der Auslandsvertretung der USA gewährt.

**UPDATE 03.02.**
Für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die auch einen Pass besitzen, der nicht von einem der in der US-Verfügung genannten Länder ausgestellt ist, gilt derzeit Folgendes: Dieser Personenkreis kann wieder Termine zur Beantragung von US-Visa vereinbaren. US-Botschaften und US-Konsulate nehmen die Anträge wieder an und bearbeiten diese. Erfüllen die Antragsteller die Voraussetzungen, werden US-Visa erteilt, wenn der Antrag mit einem Pass von einem nicht betroffenen Land erfolgt, auch wenn Antragsteller eine weitere Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, welches in der Verfügung genannt wird. Personen, die ein Visum erhalten, sind berechtigt, in die Vereinigten Staaten zu reisen und dort die endgültige Einreiseerlaubnis zu beantragen.

**UPDATE 06.02.**

Der Erlass des US-Präsidenten Trump vom 27.01.2017 wurde gemäß Beschluss des Bezirksgerichts des Bundesstaates Washington vom 03.02.2017 einstweilen in Gänze außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass die Auslandsvertretungen der USA nun wieder Visa an Staatsangehörige von Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen erteilen, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Termine zur persönlichen Vorsprache können wieder vereinbart werden. Gemäß dem vorgenannten Erlass widerrufene Visa sind wieder gültig und berechtigen die Inhaber, in die USA zu reisen, sofern die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Personen, deren Visa physisch ungültig gemacht wurden oder abgelaufen sind, müssen bei der zuständigen Auslandsvertretung der USA neue Visa beantragen, es sei denn, sie sind durch die US-amerikanische Grenzschutzbehörde, CBP, von der Anforderung, bei Einreise ein gültiges Visum vorzuweisen, befreit worden.

**UPDATE 16.03.**

Das neue Dekret des US-Präsidenten Trump, das heute in Kraft treten sollte, wurde vorläufig ausgesetz. Natürlich bedeutet das nicht, dass es keinerlei Schwierigkeiten bei der Einreise gibt, für die betroffenen Nationalitäten, aber es gibt kein allgemeines Einreiseverbot. Wir beobachten die Situation weiter und geben bescheid, sobald es Neuigkeiten gibt. Derzeit bleib alles auf dem Stand vom 06.02.

Auf Grund nach wie vor unsicherer Rechtslage (laufendes Gerichtsverfahren mit einstweiliger Verfügung) raten wir allen betroffenen Personen zur äußersten Vorsicht bei ihrer Reiseplanung in die USA. Insbesondere sollten sich die betroffenen Personen kurz vor Abflug noch einmal vergewissern (z.B. bei Ihrer Airline), ob die Einreise in die USA zu dem geplanten Zeitpunkt auch wirklich möglich sein wird, da sich die Situation jederzeit ändern kann.