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7. Dezember 2017

Einreiseverbot für einige Nationalitäten

USA

Am 5. Dezember 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Einreiseverbot in seiner dritten Version vorläufig in vollem Umfang in Kraft tritt.

Die verkündeten Reisereglementierungen gehen einer Untersuchung von rund 200 Ländern weltweit durch das U.S. Department of Homeland Security (DHS) voraus.

Diese Überprüfung kam zu dem Schluss, dass derzeit acht Länder den Anforderungen der US-Regierung nicht gerecht werden. Aufgrund dessen verhängt Präsident Trump nun weitere Restriktionen gegenüber den betreffenden Staatsangehörigen bzw. Ländern von

Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien Tschad und Venezuela.

Die US-Konsulate weisen explizit darauf hin, dass bereits vereinbarte Interviewtermine nicht abgesagt werden. Betroffene Personen können also nach wie vor ihren Termin wahrnehmen.

Trotzdem obliegt die finale Entscheidung dem Konsularbeamten – die Einschätzung der Begründung für den Visa-Antrag, insbesondere für das Zutreffen von Ausnahmeregelungen, wird von Fall zu Fall bewertet. Auch Härtefälle sollen berücksichtigt werden.

Bis der U.S. Supreme Court jedoch eine abschließende Entscheidung zum Thema Einreiseverbot fällt, muss weiterhin mit Bewegung hinsichtlich dieser Thematik gerechnet werden. Ein finales Urteil von Seiten des Obersten Bundesgerichts kann sich bis ins nächste Jahr hinziehen.

Wir empfehlen USA-Reisenden der betroffenen Länder, die aktuell einen gültigen Aufenthaltsstatus für die USA besitzen, d. h. aktuell noch vor Ort in den USA sind, im Idealfall nicht aus den USA auszureisen oder aber dringend zu prüfen, ob eine Wiedereinreise aufgrund von Ausnahmeregelungen möglich ist!