Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.11.2013

Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch Auftragserteilung an die Business Visum GmbH durch den Kunden anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrags auf Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von der Business Visum GmbH nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der Business Visum GmbH besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen.Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit der Business Visum GmbH kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Die Business Visum GmbH behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste für die Erstattung von Visum- und Passgebühren sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Preisliste, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt. Die Business Visum GmbH ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche der Business Visum GmbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.

Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Business Visum GmbH berechtigt,Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Haftung

Die Business Visum GmbH erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über die Gewährung von Visa und Ausgabe von Pässen ausschließlich bei den zuständigen Missionen und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines von der Business Visum GmbH vermittelten Antrags keine Haftung übernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Der Leistungsumfang der Business Visum GmbH ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa sowie die Übergabe der erteilten Visa und der mit der Visumbeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von der Business Visum GmbH ordnungsgemäß ausgesuchten und instruierten Versandunternehmer in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann von der Business Visum GmbH nicht übernommen werden. Die Business Visum GmbH verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche ihr möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch die Business Visum GmbH im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der Business Visum GmbH mit einer maximalen Schadenhöhe von EUR 1.000,00.

Stornierung

Die Stornierung eines der Business Visum GmbH erteilten Auftrags ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Business Visum GmbH möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand in Rechnung gestellt.

Weitere Vereinbarung

Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es sich nicht um eine Individualverein- barung i. S. v. § 305 b 8GB handelt, der Schriftform.

Gerichtsstand

Der mit der Business Visum GmbH geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Bonn,wenn der Kunde Vollkaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs ist.

Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.